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Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum

... Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen Leistungen für den Lebensunterhalt für Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB II, SGB XII), hinzu kommen die Wohnkosten soweit sie angemessen sind ...
Alleinlebende Erwachsene erhalten fünf Euro mehr (aktuell 404 Euro), Ehe- und Lebenspartner jeweils vier Euro mehr (aktuell 364 Euro). Für Jugendliche ab 15 Jahre steigt der Regelsatz um fünf auf 311 Euro, für Kinder unter sechs Jahren bleibt es bei 237 Euro im Monat. Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten ab Januar 291 Euro (aktuell 270 Euro) im Monat.

DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisierten einhellig, dass die Regelsätze damit zu niedrig angesetzt seien. Sie könnten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Bekämpfung der Armut leisten. So wie die Bundesregierung die Regelsätze aus dem Ausgabeverhalten der einkommensschwachen Haushalte ableite, könne ein sozialkulturelles Existenzminimum nicht sichergestellt werden. Selbst der "Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge", der Zusammenschluss von insbesondere freien und öffentlichen Trägern, Ministerien und Kommunalvertretungen, fordert Korrekturen bei der Festsetzung der Regelsätze.

Wesentlicher Kritikpunkt an der Art der Berechnung der Regelsätze durch die Bundesregierung ist, dass die Vergleichsgruppe, die die Bundesregierung zur Berechnung der Regelsätze in ihrem Gesetzentwurf heranzieht, selbst armutsgefährdet ist. Außerdem werden willkürlich Abschläge bei den Ausgaben der in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Vergleichsgruppe vorgenommen. Nicht nur Alkohol und Zigaretten, sondern auch ein Eis im Sommer für die Kinder, Zeichenstifte, Kosten für Schulveranstaltungen, Zimmerpflanzen, Weihnachtsbaum, Computer- und Handykosten, Benzin und vieles mehr wird in kleinlicher Bösartigkeit aus dem Ausgabeverhalten der Vergleichsgruppe herausgerechnet. Das geschieht, um das politisch vorgegebene Ziel niedriger Regelsätze zu erreichen.

In einem Beschluss vom 23. Juli 2014 bescheinigte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber, dass er mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (REBG) aus 2011 "an die Grenze dessen (komme), was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist." Ob der Gesetzentwurf des Jahres 2016 nun den 2014 formulierten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt oder nicht, sicher ist, dass nicht nur die willkürlichen Abzüge problematisch sind. Der gesamte Gesetzentwurf wird den zentralen Annahmen des zu Grunde gelegten Statistikmodells nicht gerecht…

Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zum aktuellen Gesetzesentwurf am 28. November 2016 forderte die Diakonie unter Verweis auf das Gutachten eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Für alleinstehende Erwachsene zum Beispiel müsste der Regelsatz um etwa 150 € höher, also bei rund 560 € liegen. Auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssten erheblich angehoben werden.

Misstrauen, Missgunst, Neid gegenüber Armen sowie die Unterstellungen ihrer eigenen Überforderung und Verantwortungslosigkeit werden immer wieder laut, wenn öffentlich über Armut und Arme debattiert wird. Mit den und durch die Hartz-IV-Reformen wurde dieses Misstrauen, das Gängeln, Sanktionieren und Knapphalten gegenüber Armen gestärkt. Sachliche und solidarische Haltungen und Berichte haben es seitdem schwerer, Gehör zu finden. Dies trägt erheblich dazu bei, dass die Bundesregierung es politisch durchsetzen kann, bei den anstehenden Anpassungen der Regelsätze systematisch und immer wieder weit hinter dem zurück zu bleiben, was ein menschenwürdiges soziokulturelles Existenzminimum ausmachen würde…

Stephan Nagel





    Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):


Alleinstehend / Alleinerziehend: 409 Euro (+ 5 Euro)  Regelbedarfsstufe 1

Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften): 409 Euro (+ 5 Euro)  Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro (+ 4 Euro)  Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019): 327 Euro (+ 3 Euro)    Regelbedarfsstufe 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 327 Euro (+ 3 Euro)  Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres: 311 Euro (+ 5 Euro)  Regelbedarfsstufe 4

Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (+ 21 Euro)  Regelbedarfsstufe 5

Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro (unverändert)  Regelbedarfsstufe 6

Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Wenn sie zum Beispiel bei den Eltern oder in einer WG leben, gehören sie zur Regelbedarfsstufe 1. Dadurch können Sozialhilfeempfänger leichter ihre Kosten für Unterkunft und Heizung geltend machen, wenn sie beispielsweise bei den Eltern leben. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für erwachsene Menschen mit Behinderung.

Neu ist, das Menschen mit Behinderung, in stationären Einrichtungen ab 2020 die Regelbedarfsstufe 2 (90 Prozent) statt Regelbedarfsstufe 3 (80 Prozent) erhalten. Dies wurde durch die Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz möglich.


Aufwendungen für Altersvorsorge als Bedarf berücksichtigt

Aufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder landwirtschaftlichen Alterskasse können als Bedarfe berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für Aufwendungen, die vom Einkommen abgesetzt werden können.


Nach vier Wochen Ausland Leistungen gestrichen

Leistungsempfänger von Sozialleistungen können sich bis zu vier Wochen im Ausland aufhalten. Nach vier Wochen werden die Leistungen bis zur nachgewiesenen Rückkehr gestrichen. Dies soll verhindern, dass Leistungsempfänger dauerhaft im Ausland leben und somit dem heimischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.


Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz noch offen

Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zugestimmt. Das Bundestag hatte es am 1. Dezember 2016 verabschiedete. Das Gesetz sah geringere Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Es sollte ebenfalls zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verkündet werden. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.


Jährliche Erhöhung folgt der Preisentwicklung

Grundlage für die Neuberechnung der Regelsätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die Höhe der Regelsätze richtet sich nach den Lebensverhältnissen der einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland. Als Vergleichsmaßstab für Familienhaushalte werden dabei die Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Haushalte herangezogen, bei Alleinstehenden sind es die unteren 15 Prozent.







Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




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Entscheidungen





Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln


KenFM ist ein medialer Mülltrenner...








Informationen zur Zwangsverrentung







Alg II auch für Selbstständige

Das Problem schwankender Einkünfte (und deren Anrechnung) tritt nicht nur, aber besonders gravierend bei Selbstständigen mit ergänzendem Alg-II-Bezug auf.
Die folgende Präsentation entstand ursprünglich für Seminarzwecke und wurde weiter ausgebaut, so dass man sie auch ohne den dazugehörigen mündlichen Vortrag (mit Fragen und Diskussion) lesen kann, auch wenn sie natürlich keinen Ratgeber-Text ersetzt.

Schwerpunktmäßig richtet sich die Präsentation an einkommensschwache Solo-Selbstständige, behandelt werden aber Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit generell. Die Neuregelungen aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes sind berücksichtigt.







In Sachen Rente steht es zwischen Österreich – Deutschland: 4:0



Reiner Heyse






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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)- Sozialhilfe (aktueller Stand)


Sozialgerichtsurteile in:

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