Zum Jahresanfang 2012 werden die Regelsätze (formell: Regelbedarfe) im Hartz IVSystem und in der Sozialhilfe etwas erhöht. Dies ist mitnichten eine effektive Besserstellung der Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft und keine Neubemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Die Erhöhung gibt allein die Preis- und Lohnentwicklung seit Anfang 2010 bis zur Jahresmitte 2011 weiter und kommt somit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Zeitverzögerung bei der Weitergabe der Preis- und Lohnentwicklung an die Leistungsbedürftigen ist einer der Punkte, die politisch und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.
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Für die Leiharbeit gilt ab dem 1. Januar ein Mindestlohn. In der letzten Sitzung dieses Jahres billigte das Kabinett die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Mindestlohn für die rund 901 000 in der Zeitarbeit Beschäftigten liegt bei 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten und damit im Mittelfeld der nun in elf Branchen geltenden Mindestlöhne für rund vier Millionen Beschäftigte. Im Handwerk sind sie höher, in den Dienstleistungsbranchen niedriger.

Vom neuen Mindestlohn profitieren gut zehn Prozent der Beschäftigten. Das sei jedoch nur ein Schätzwert, aktuelle Zahlen gebe es nicht, hieß es im DGB. Die Lohnhöhe entspricht der untersten Einkommensgruppe im Tarifvertrag zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und den Arbeitgeberverbänden BZA und IGZ.

Anfang 2012 werden auch die bereits geltenden Mindestlöhne für die rund 90 000 Dachdeckerinnen und Dachdecker um 20 Cent auf mindestens elf Euro sowie für die rund 900 000 Gebäudereinigerinnen und -reiniger auf 8,82 Euro West (vorher 8,55 Euro) und 7,33 Euro Ost (vorher sieben Euro) pro Stunde steigen.

Gut zwei Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund – nach Berechnungen des DGB – über Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren.
Der Staat subventioniert so auch Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen beschäftigen.

Rechnet man jene mit einem sozialversicherten Teilzeitjob hinzu, so kommt man auf etwa 4 Mrd. Euro Ausgaben im Hartz IV-System für Aufstocker mit sozialversichertem Job. Armut trotz Erwerbstätigkeit kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Staat teuer zu stehen.

Diese gewerkschaftlichen Berechnungen werden durch eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit weitgehend bestätigt, die ergänzend in die Analyse einbezogen wird.

Niedriglöhne sind nicht nur Zündstoff für den Bund, sondern ebenso für die kommunalen Haushalte, denn Städte und Gemeinden müssen das Gros der Wohnungskosten auch für jene übernehmen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen sind. Erwerbseinkommen wird zunächst auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet und erst dann – bei entsprechendem Einkommen – auf die Unterkunftskosten. Damit werden insbesondere Kommunen mit ausgeprägtem Niedriglohnsektor bzw. hohem Mietniveau in besonderer Weise belastet.

Trotz (noch) steigender Beschäftigung und nomineller Lohnsteigerungen gab es Mitte 2011 570.000 Beschäftigte, die einen sozialversicherten Job ausübten und Sozialbeiträge zahlten, von ihrer Arbeit aber nicht leben konnten und auf Hartz IV angewiesen waren. Bundesweit waren dies 2,5 % aller sozialversichert Beschäftigten, die zu den Aufstockern zählen. Im Osten ist das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger gut doppelt so hoch wie im Westen (4,5 % aller Beschäftigten im Osten gegenüber 2,0 % im Westen).

Die Frage muss gestattet sein:
Wo waren die Gewerkschaften, also der DGB, als in der Regierungszeit von "Rot - Grün"
die Schleusen für diesen beispiellosen Sozialabbau geöffnet wurden?

Kapitalismus braucht keine Demokratie

 weiterlesen  (Quelle:Süddeutsche.de)