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Nahles will nachwässern

Niedriglöhne, prekäre Jobs, Hartz-IV-Sanktionen und ein Leben auf kümmerlichem Sozialhilfeniveau bereits nach kurzer Erwerbslosigkeit: Das hat die "Agenda 2010" den Lohnabhängigen in Deutschland beschert. Doch nun ist Wahlkampf, und deren Mitinitiatorin SPD will ihren kompletten Abstieg verhindern und hat deshalb angekündigt, die Stellschrauben ein wenig zu lockern. Aber die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte am Montag deutlich, dass die geplanten Korrekturen weder am Lohndumping noch an den Repressalien gegen Langzeiterwerbslose rütteln sollen.

Nahles stellte in Berlin die frisch vom Parteivorstand beschlossenen Forderungen vor. Sie sollen in das Wahlprogramm der SPD einfließen, das die Partei am 25. Juni beschließen will. Das Konzept baut auf arbeitsmarktgerechte Weiterbildung. "Die Arbeitsagentur muss stärker darauf fokussiert sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen", sagte Nahles. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will "moderne Antworten auf eine sich wandelnde Gesellschaft" geben.

So plant die SPD vor allem minimale Korrekturen beim Arbeitslosengeld I. Die Versicherungsleistung, für welche monatlich drei Prozent des Bruttolohns fällig werden - die Hälfte davon zahlt das Unternehmen - können unter 50jährige derzeit lediglich ein Jahr beanspruchen. Wer älter ist, dessen Anspruch auf ALG I steigt schrittweise auf 24 Monate. Nach dem Willen der SPD sollen Betroffene diesen Zeitraum verlängern können, indem sie sich qualifizieren, so Nahles. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll Betroffenen nach drei Monaten ein solches Angebot unterbreiten. Für die Dauer der Maßnahme soll es ein "Arbeitslosengeld Q" geben. Damit könne jemand die Leistung maximal 48 Monate lang beziehen. Eine solche Umschulungsbeihilfe gab es schon einmal. Sie wurde eingestampft.

Die Schwelle für den Bezug der Versicherungsleistung will die SPD ebenfalls senken. Bisher fällt jeder sofort in Hartz IV, der in den vergangenen beiden Jahren nicht mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Künftig sollen zehn Monate innerhalb von drei Jahren ausreichen. Diese Reform soll die BA nach Berechnung des Ministeriums eine Milliarde Euro jährlich mehr kosten als bisher. Allerdings verfügt sie derzeit über Rücklagen von mehr als elf Milliarden Euro. Das Geld stammt von den Beitragszahlern.

Hartz-IV-Beziehern verspricht Nahles einen höheren Selbstbehalt. Sie will ihn verdoppeln. Bisher gelten als Obergrenze 150 Euro pro Lebensjahr. Damit kann ein 50jähriger, dem die Grundsicherung für Arbeitsuchende zusteht, derzeit 7.500 Euro behalten. Darunter fällt auch Sachvermögen, zum Beispiel ein Auto. Den Rest muss er aufbrauchen, bevor es überhaupt eine Leistung gibt. Auch Wohneigentum, das eine bestimmte Quadratmeterzahl übersteigt, muss er verkaufen. Daran dürfte sich auch mit der SPD nichts ändern.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lobte, die SPD korrigiere einen "Kardinalfehler". Auch Annelie Buntenbach aus dem DGB-Vorstand sprach von einem richtigen Ansatz. Ähnlich sieht es der Vorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch. Der Mitparteivorsitzenden Katja Kipping gehen die Reformwünsche jedoch nicht weit genug. Sie verlangte eine Abkehr von Sperrzeiten und Sanktionen. Hartz IV sei eine Angstmaschine. Die will nicht nur die SPD erhalten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Minipläne und warb am Montag im Wahlkampf für Angela Merkel bereits für eine "Agenda 2025".

Quelle: junge Welt



Wie nicht anders zu erwarten versucht die SPD das Publikum mit Taschenspielertricks zu beeindrucken. Die Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein Ablenkungsmanöver. Man kann sich hier nur wiederholen, ob nun jemand erst nach 12, 15 oder mehr Monate den Schikanen und Demütigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt, ist im Prinzip nebensächlich. In einem erhellenden Kommentar zu den Hartz-IV Gesetzen in der taz stand vor kurzem zu lesen, „ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.“

Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV und die menschenverachtende Sanktionierungspraxis sind ein Kernelement der Agenda 2010. Es geht Schulz und der SPD erkennbar darum jede Diskussion darüber zu vermeiden. Darauf zielt auch die Kritik an den Plänen der SPD aus dem Arbeitgeberlager und der CDU. Die Drohkulisse des Hartz-VI-Sanktionsregimes soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Diese fungiert nicht nur als Repressionsinstrument gegen die unteren Schichten, sondern sie trägt die Furcht vor dem sozialen Absturz bis in die Mittelschicht. Gerade wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht seine gesamte Lebensleistung zu verlieren und wird damit fast zu jeder Konzession für eine neue Arbeitsstelle bereit sein.

Zudem verdrängt der Vorschlag einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer den Blick auf einen weiteren skandalösen Vorgang auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Tatsache, dass Arbeitnehmer bereits mit Ende vierzig, unbenommen ihrer beruflichen Qualifikation, faktisch keine Chance auf eine adäquate neue Stelle haben, z.B. ablesbar am stark gestiegenen Anteil an älteren Arbeitslosen. Gerade in den exportorientierten Großkonzernen gilt das ungeschriebene Gesetz, auch im Bereich der Ingenieure und Naturwissenschaftler, dass niemand der älter als 45 ist, eingestellt werden darf.

Gelöst wird diese absurde Vorgabe dann durch die teilweise exzessive Auslagerung von Aufgabenbereichen an Dienstleister – aber das nur am Rande. Dies alles hat dann oft nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun, wie die Vorschläge der SPD suggerieren, die einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes mit der Verpflichtung zur Qualifikation verknüpft. Es überrascht nicht, dass die SPD dann in diesem Zusammenhang auch noch das Propagandamärchen der Arbeitgeberlobby vom Fachkräftemangel nachplappert. Gäbe es diesen dürften qualifizierte Fachkräfte auch jenseits der fünfzig keine Probleme haben eine neue Stelle zu finden.

Quelle: NDS



    Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):


Alleinstehend / Alleinerziehend: 409 Euro (+ 5 Euro)  Regelbedarfsstufe 1

Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften): 409 Euro (+ 5 Euro)  Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro (+ 4 Euro)  Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019): 327 Euro (+ 3 Euro)    Regelbedarfsstufe 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 327 Euro (+ 3 Euro)  Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres: 311 Euro (+ 5 Euro)  Regelbedarfsstufe 4

Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (+ 21 Euro)  Regelbedarfsstufe 5

Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro (unverändert)  Regelbedarfsstufe 6

Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Wenn sie zum Beispiel bei den Eltern oder in einer WG leben, gehören sie zur Regelbedarfsstufe 1. Dadurch können Sozialhilfeempfänger leichter ihre Kosten für Unterkunft und Heizung geltend machen, wenn sie beispielsweise bei den Eltern leben. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für erwachsene Menschen mit Behinderung.

Neu ist, das Menschen mit Behinderung, in stationären Einrichtungen ab 2020 die Regelbedarfsstufe 2 (90 Prozent) statt Regelbedarfsstufe 3 (80 Prozent) erhalten. Dies wurde durch die Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz möglich.


Aufwendungen für Altersvorsorge als Bedarf berücksichtigt

Aufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder landwirtschaftlichen Alterskasse können als Bedarfe berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für Aufwendungen, die vom Einkommen abgesetzt werden können.


Nach vier Wochen Ausland Leistungen gestrichen

Leistungsempfänger von Sozialleistungen können sich bis zu vier Wochen im Ausland aufhalten. Nach vier Wochen werden die Leistungen bis zur nachgewiesenen Rückkehr gestrichen. Dies soll verhindern, dass Leistungsempfänger dauerhaft im Ausland leben und somit dem heimischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.


Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz noch offen

Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zugestimmt. Das Bundestag hatte es am 1. Dezember 2016 verabschiedete. Das Gesetz sah geringere Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Es sollte ebenfalls zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verkündet werden. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.


Jährliche Erhöhung folgt der Preisentwicklung

Grundlage für die Neuberechnung der Regelsätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die Höhe der Regelsätze richtet sich nach den Lebensverhältnissen der einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland. Als Vergleichsmaßstab für Familienhaushalte werden dabei die Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Haushalte herangezogen, bei Alleinstehenden sind es die unteren 15 Prozent.







Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de





"Sozial schwach" sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl,
aber sicher nicht Leute mit wenig Geld.




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Entscheidungen





Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln










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Alg II auch für Selbstständige

Das Problem schwankender Einkünfte (und deren Anrechnung) tritt nicht nur, aber besonders gravierend bei Selbstständigen mit ergänzendem Alg-II-Bezug auf.
Die folgende Präsentation entstand ursprünglich für Seminarzwecke und wurde weiter ausgebaut, so dass man sie auch ohne den dazugehörigen mündlichen Vortrag (mit Fragen und Diskussion) lesen kann, auch wenn sie natürlich keinen Ratgeber-Text ersetzt.

Schwerpunktmäßig richtet sich die Präsentation an einkommensschwache Solo-Selbstständige, behandelt werden aber Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit generell. Die Neuregelungen aufgrund des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes sind berücksichtigt.







In Sachen Rente steht es zwischen Österreich – Deutschland: 4:0



Reiner Heyse






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