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Sie sind Bürger dieses Staates und haben unverschuldet ihre Arbeit verloren.
Daraus ergibt sich vorrangig die Fürsorgepflicht der Gemeinschaft. Sie sind kein Bittsteller bei Ämtern und Behörden !
Die angestellten Mitarbeiter sind für Sie da, nicht umgekehrt !
Sie fordern die Ihnen zu stehenden Leistungen ein.
Sie sind gleichberechtigter Partner, dem die Hilfe und Unterstützung zusteht.
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| Landkreis Görlitz
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Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte |
Personen im ALG I - Bezug |
Personen im ALG II - Bezug |
| 31.07.2008 |
74.746 (31.03.2009) |
23.153 |
34.116 |
| 31.07.2010 |
77.614
(30.09.2009) |
18.838 |
29.649 |
| 31.08.2010
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noch keine Angabe |
18.153 |
29.361 |
Personen im ALG I - und ALG II - Bezug in Deutschland
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Juni 2010 |
Juli 2010 |
August 2010 |
| SGB III / Arbeitslosengeld I |
984.000 |
1.031.000 |
1.031.000 |
| SGB II / Arbeitslosengeld II |
4.998.000 |
4.962.000 |
4.892.000 |
| Gesamt |
5.982.000 |
5.993.000 |
5.923.000 |
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Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Landesamt Sachsen
Diese Statistiken sind unvollständig, da Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen, in MAE-Maßnahmen (1 Euro-Jobs) und solche, die keine Leistungen auf Grund des Einkommens des Partners beziehen, nicht erfasst werden; d.h. im August befanden sich z.B. 1,38 Mio Personen in einer von der BA geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.
Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen.
Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein.
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Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen.
Mit dem vom Kabinett beschlossenen „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befürchtungen noch übertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.
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Die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV für Arbeitslose werden gestrichen.
Die monatliche Pauschale von dürftigen 40,80 Euro, die die Bundesagentur für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte wird gestrichen.
Der Heizungskostenzuschuss beim Wohngeld für Geringverdiener entfällt.
Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat wird gestrichen.
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen.
Bis 2014 sollen bei Hartz-IV-Zahlungen zusätzlich 3 Milliarden „eingespart“ werden.
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Während der Griff in die leeren Taschen feststeht, bleibt es beim „fairen“ Ausgleich durch Belastungen der „Wirtschaft“ bestenfalls bei vagen Ankündigungen.
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Die asoziale Regierung (ein Kommentar) |
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Unsoziale Leiharbeit
Der Boom der Leiharbeit birgt sozialpolitischen Sprengstoff, weil sich diese Beschäftigungsverhältnisse von ihrem eigentlichen Sinn immer mehr entfernen.
Die Wirtschaft braucht Flexibilität in der Personalplanung, um auf kurzfristige Ausfälle etwa durch Krankheiten und Schwankungen im Geschäft reagieren zu können. Damit aber hat die Leiharbeit in der Praxis nur noch am Rande zu tun. Überwiegend dient sie dazu, den Kündigungsschutz zu unterlaufen und Löhne zu drücken. Die Regierung muss allein deshalb handeln, weil mit der völligen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ein Lohndumping in neuer Dimension droht.
Ohne ein Einschreiten der Politik werden in wenigen Monaten polnische oder bulgarische Zeitarbeiter mitten in Deutschland für drei oder vier Euro schuften.
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«Hartz IV Bürgerarbeit»
Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz IV Bezieher zur "Bürgerarbeit" zu verpflichten. Denn die Bürgerarbeit für 900 Euro monatlich ist keineswegs ein "Angebot", sondern eine Zwangsverpflichtung zur Arbeit zum Hungerlohn. Denn wer sich weigert, wird mit drastischen Regelkürzungen sanktioniert und zwar solange, bis man eine Bürgerarbeitsstelle angenommen hat.
Kommunen und Städte reißen sich geradezu um die Vergabe der Bürgerarbeit vom Bund. Denn erstens können die Betroffenen dort eingesetzt werden, wo man eigentlich reguläre Jobs schaffen müsste (z.B. Reinigen von Parks) und zweitens kann man so gut die eigene Arbeitslosenstatistik sanieren Obendrein erhält man auch noch Zuschüsse vom Bund. Die Logik der Bundesarbeitsministerin von der Leyen lautet, gibt es keine Arbeit, so erschaffen wir einen neuen Niedriglohnsektor. Vollmundig reist sie damit durch die Presselandschaft und alle nicken fleißig ab.
Folgende Städte und Kommunen in Sachsen haben den Zuschlag für die Bürgerarbeit erhalten:
ARGE Dresden
ARGE Freiberg
ARGE Mittweida
ARGE Vogtlandkreis
ARGE Vogtlandkreis-Plauen
ARGE Zwickau-Stadt
ARGE Stadt Leipzig
Landkreis Bautzen zkT
Landkreis Görlitz, Fachdienst Beschäftigung und Arbeit (Löbau-Zittau)
Landkreis Meißen zkT
Landkreis Mittelsachsen, Amt für Arbeit und Beschäftigungsförderung zkT
Auf den ersten Blick hört sich das Bürgerarbeitsprogramm der Bundesregierung ja gut an. Doch sieht man genauer hin, ist es doch nur alter Wein in neuen Schläuchen.
Denn dahinter stecke die Idee des Workfare-Konzeptes aus der neoliberalen Gruselkiste und verfolge das Ziel: „Keine staatliche Leistungen ohne Gegenleistung.“ Das Modell Bürgerarbeit bedient (wieder einmal) die Legende vom faulen Arbeitslosen, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.
Deshalb fordern wir: Eine repressionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung.
Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Menschen zum Spielball arbeitsmarktpolitischer Experimente machen, die in erster Linie der Schönung der Statistik dienen.
ausführlich
Im Gebiet des neuen
Landkreises Görlitz befanden sich zum Stichtag 01.01.2008 138.600 Haushalte.
Von diesen hatten im Jahr 2007: 22.200 ein monatliches Nettoeinkommen von 500 - 900 Euro, 41.800 ein monatliches Nettoeinkommen von 900 - 1.500 Euro, 28.300 ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500- 2.000 Euro,
21.100 ein monatliches Nettoeinkommen von 2.000- 2.600 Euro,
der Rest liegt darüber. |
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Durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (pro Haushalt)
| Deutschland (gesamt): |
2.202 Euro |
| Landkreis Görlitz: |
1.528 Euro |
(Quellen:Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen,Statistisches Bundesamt)
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Altersstruktur ausgewählter Städte im Landkreis Görlitz
Wenn die Rente nicht mehr reicht
„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
George Orwell (1903-1950)
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Hartz-IV - die "soziale Hängematte"? Nur für die wenigsten. Die meisten Arbeitslosen suchen aktiver nach neuen Aufgaben und sind zu größeren Zugeständnissen bereit. Doch die Wirklichkeit der Reintegration raubt ihnen die Chancen.
Hartz-IV-Empfänger sind arbeitsscheu, anmaßend und ausbildungsunwillig. So lautet das gängige Urteil des Stammtischs. Immerhin jeder fünfte Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter war seit dem Reformstart 2005 schon einmal auf die „soziale Hängematte“ des VW-Selbstbedienungsmanagers Hartz angewiesen. Diese Lebenssituation führt aber häufig zu Minderwertigkeitsgefühlen („ich bin schuld“) oder zur Resignation („bringt ja doch nichts“).
Dabei zeigen die jüngsten Studien der Nürnberger IAB-Forscher, dass Hartz-IV-Arbeitslose im Schnitt aktiver nach neuen Aufgaben suchen und dabei zu größeren Zugeständnissen - etwa beim Lohn - bereit sind, als andere Job-Suchtrupps. Doch was nützt das 150. Bewerbungsschreiben, wenn der adressierte Personalchef einen jungen, gesunden, gut ausgebildeten (männlichen) Bewerber mit langer Berufspraxis sucht und dabei zugleich über den Fachkräftemangel jammert? Die „eierlegende Wollmilchsau“ ist offenbar immer noch die Messlatte bei Einstellungen.
Wie sieht die Wirklichkeit der Reintegration aus? Das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitssuchenden sagt schon fast alles. Es liegt gegenwärtig bei etwa vier Bewerbern auf einen freien Arbeitsplatz. Weiterhin gilt es den Gesundheitszustand sowie die innerfamiliären Aufgaben zu berücksichtigen, die manche(n) daran hindern, aktiver auf Stellensuche zu gehen. So ist ein Drittel der Frauen bei Hartz IV mit der Versorgung kleiner Kinder alleingelassen und ausgelastet.
Die vorgeschlagene Strategie der Forscher ist nicht gerade revolutionär, könnte aber hilfreich sein. Psychologen und Vermittler mit sozialpädagogischer Sensibilität sollen jene Leistungsbezieher, die einer Unterstützung bedürfen, in den Arbeitsagenturen fit für den Arbeitsmarkt machen. Vor allem die Kommunen als ehemalige Sozialhilfeträger hatten einst vorgeführt, wie man auch hoffnungslose Menschen mit viel Geduld und Fingerspitzengefühl wieder ins Spiel bringen kann.
Die Milliarden für die verschiedenen Lohnsubventionsprogramme könnten jedenfalls dort ohne Zweifel sinnvoller eingesetzt werden.
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Nicht Hartz IV ist zu hoch,
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