Sie haben Fragen?

Sie brauchen Hilfe?

Kommen Sie zu uns!

02708 Löbau, Innere Bautzner Str. 1
Telefon: 03585 861520
E-Mail:  alv-loeb-zit@t-online.de


Auf Grund unserer derzeitig angespannten Finanzlage
sind wir leider gezwungen für Dienstleistungen Gebühren zu erheben. Das ist für uns überlebenswichtig!

 Unkostenbeteiligung im ALKV
In eigener Sache:
Wir haben z.Z. freie Kapazitäten in unserer "Holzwerkstatt".
Daher bieten wir allen interessierten Vereinen die Übernahme von Tischlerarbeiten (Neu oder Rep.) an.
Interessenten bitte an Herrn Reinke, Tel.: 03585/452513
 
 
Über uns 
Impressum 
Bürgerberatung 
Beratung - Online 
Hier finden Sie uns 
BegegnungsZentrum 
Stand: 01.03.2016 SGB II - Kommentar             SGB II-Hinweise Archiv  ALG I - Rechner ALG II - Rechner
 
 

Sie sind Bürger dieses Staates und haben unverschuldet ihre Arbeit verloren.
Daraus ergibt sich vorrangig die Fürsorgepflicht der Gemeinschaft.
Sie sind kein Bittsteller bei Ämtern und Behörden !
Die angestellten Mitarbeiter sind für Sie da, nicht umgekehrt !  Sie fordern die Ihnen zustehenden Leistungen ein.
Sie sind gleichberechtigter Partner, dem die Hilfe und Unterstützung zusteht.




Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher

Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen.
Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich.
Die ARD-Sendung "Report Mainz" deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf.

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Diese Verschlechterungen seien bislang wenig beachtet, weil sie nur schwer zu verstehen seien, sagte der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: "Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück."

Haben Hartz-IV-Empfänger einen falschen Bescheid bekommen, können sie bislang auch dann rückwirkende Leistungen bekommen, wenn die eigentliche Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Dazu können sie einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen, mit dem dann Fehler bis zu einem Jahr lang rückwirkend korrigiert werden können. Diese Möglichkeit wird nach Einschätzung von erfahrenen Anwälten für Sozialrecht für viele Betroffene wegfallen.

"Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können", sagte Rechtsanwalt Dirk Feiertag aus Leipzig.
"Die Hilfeempfänger werden auf ihr Geld, was ihnen rechtmäßig zusteht, verzichten müssen."
Ähnlich äußerte sich der Anwalt für Sozialrecht Till Koch: "Der Gesetzentwurf bedeutet, dass die Möglichkeit Überprüfungsanträge zu stellen effektiv in ganz vielen Fällen überhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgehöhlt, das wird den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr."

Quelle: gegen-hartz.de


Hartz IV-Neuregelung für getrennt lebende Eltern ist vom Tisch











Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge. Erstens: Das Jobcenter schickt den Bescheid zu. Die Entscheidungen der Mitarbeiter über einen Antrag müssen die Jobcenter schriftlich im Bescheid erfassen und eine Rechtshilfebelehrung einfügen. Wenn die Jobcenter das nicht tun, muss der Bescheid korrigiert werden.

Betroffene, die einen Bescheid erhalten, können Widerspruch einlegen - entweder sie kommen persönlich zum Jobcenter, oder sie schicken den Widerspruch schriftlich, und zwar per Brief oder Fax, eine E-Mail ist nicht rechtskräftig. Walentowski erwähnt es nicht, aber den Brief per Einschreiben zu versenden empfiehlt sich. Das Jobcenter kann dann nicht sagen, ob zu Recht oder Unrecht, der Brief sei nie angekommen.

Die Betroffenen können Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Allerdings: Wenn die Rechtshilfebelehrung fehlt, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr. Überschreiten die Betroffenen diese Frist, müssen sie eine Überprüfung beantragen, um rückwirkend gegen den Bescheid vorzugehen. Eine solche Überprüfung lässt sich aber schwerer durchsetzen als ein Widerspruch, der in der gegebenen Frist in jedem Fall gestattet werden muss: Den Widerspruch müssen die Betroffenen nicht begründen.

Betroffene können einen Anwalt beauftragen und dafür beim verantwortlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Leistungskürzungen und Sanktionen des Jobcenters schiebt ein Widerspruch nicht auf, Erstattungsforderungen hingen schon.

Einstweiliger Rechtsschutz
Kürzt das Jobcenter Leistungen massiv, sind die Betroffenen dennoch nicht rechtlos. Sie können nämlich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Tritt dieser Kraft, dann muss das Jobcenter Leistungen weiter zahlen, während das Widerspruchsverfahren läuft. Das Jobcenter prüft den Widerspruch, erkennt es ihn als berechtigt, erneuert es den Bescheid. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, können die Betroffenen vor dem Sozialgericht klagen.

Klage vor dem Sozialgericht
Das muss innerhalb eines Monats geschehen, nachdem die Betroffenen den Widerspruchsbescheid erhalten haben - entweder schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts. Beim Sozialgericht müssen Hartz-IV-Abhängige keine Gerichtskosten bezahlen und auch nicht für den Anwalt aufkommen, vorausgesetzt, sie haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die haben sie dann, wenn die Klage eine Aussicht auf Erfolg hat.
©gegen-hartz.de






Die reinste Form des Wahnsinns ist es,
alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen,
dass sich etwas ändert.


ALBERT EINSTEIN




Aktuelle Informationen und Downloads zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

       





Entscheidungen






Für alle, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln
Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen.








Leiharbeit im Schatten von Unternehmen und Politik

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hatte sich für das Jahr 2015 positiv gestaltet. Zwar gab es auch einen Anstieg der Beschäftigung in Vollzeit, im Kern war die vorteilhafte Entwicklung aber, wie in den letzten Jahren auch, dem erneuten Anstieg des Anteils von Leiharbeit, Teilzeitstellen und Minijobs geschuldet. Nach dieser Steigerung befand sich der Anteil der Sparten an der Gesamtbeschäftigung auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren und lag unter dem Strich bei 39,3 %, wobei in manchen westdeutschen Städten und Landkreisen diese Quote sogar bei mehr als 50 % lag...

Zwar sei die Zahl der „Minijobber“ deutlich gesunken, doch insbesondere die Anzahl der Leiharbeiter und Teilzeitbeschäftigten habe 2015 zugenommen, so Dr. Toralf Pusch, Arbeitsmarktexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind am stärksten in westdeutschen Flächenländern verbreitet: Schleswig-Holstein 43,1 %, Rheinland-Pfalz 42,2 % und Niedersachsen 41,7 %...

Werkverträge und Leiharbeit sind in den vergangenen Jahren zu Synonymen für Ausbeutung geworden. Alle wirtschaftlichen Arbeitsbereiche sind betroffen. Schlachthöfe, das Baugewerbe, in der Automobilindustrie, Landwirtschaft, Logistik, im Reinigungssektor und vor kurzem stark in die Kritik geraten, auch bei der Drogeriekette Rossmann. Der Drogerie-Riese beschäftigt tausende Mitarbeiter des Leiharbeiterkonzerns ISS, der sich gerade in „promota.de“ umbenannt hat. Unter strengen Zeitvorgaben mit oft bizarren Stundenregelungen bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeiten, räumen diese in den Märkten die Regale ein. Moderne Tagelöhnerei unter gewaltigem Druck. Es gilt Mindestlohn, aber es gibt bizarre Ausnahmen und in vielen Fällen ist nicht gesichert, dass die Auszahlung der jeweiligen Arbeitsstunden auch gesamt stattfindet. Das „System-Rossmann“ gibt es in ähnlicher Weise natürlich in vielen deutschen Unternehmen.
  vollständiger Artikel







Hartz IV: Mehr als jede dritte Sanktion unrechtmäßig

Linkenvorsitzende Kipping: Praxis des Strafen in hohem Maße rechtswidrig
Forderung nach Abschaffung erneuert

Mehr als jede dritte Sanktion, gegen die Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen oder klagen, stellt sich als unrechtmäßig heraus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen juristisch erfolgreich.

Das berichtet die "Rheinische Post". Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte dem Blatt, die Zahlen seien eine Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. "Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist", so Kipping. Gegen die schon länger umstrittenen Sanktionen, die unter anderem verhängt werden, etwa weil die Erwerbslosen angeblich nicht ausreichend mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen, gab es im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1.200 Klagen.

Vor wenigen Tagen hatte das Projekt "Sanktionsfrei", das sich gegen das Hartz-Regime für Erwerbslose engagiert, für seine Finanzierung ein wichtiges Etappenziel erreicht: Beim Crowdfunding-Portal startnext.com überwand die Initiative mit 75.000 Euro die so genannte Fundingschwelle, also die Mindestsumme, die benötigt wird, um das Projekt realisieren zu können. Als Ziel hat der dahinter stehende Verein 150.000 Euro als Finanzierungsziel ausgegeben.

"Sanktionsfrei", hinter der unter anderem die Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann steht, soll eine kostenlose Onlineplattform werden, "das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet".
Man wolle Sanktionen im Voraus vermeiden und mit Widersprüchen und Klagen gegen die Sanktionen kämpfen - um "so die Jobcenter lahm" legen. Zudem wolle man verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auffüllen, heißt es. Niemand dürfe "weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum".

Hintergrund: Viele der von den Arbeitsämtern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose sind rechtswidrig.
"40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich", so die Initiative. Allerdings würden sich nur 5 Prozent der Betroffenen wehren. "Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken", zitiert die Initiative einen Insider. Man strebe an, "dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird".
Viele der Hartz-Strafen würden überdies nur entstehen, "weil die Betroffenen zu wenig über ihre Rechte informiert werden". "sanktionsfrei.de" soll kostenfrei sein und "den gesamten Briefverkehr mit dem Jobcenter - also alle notwendigen Formulare und alle Schreiben an das Jobcenter - online" begleiten.
(©nd)













Unsere Servicespalte:

umfassende Infos zu Sozialleistungen von Arbeitslosengeld bis Zuverdienstgrenzen

Arbeitslos - was nun?
Umgang mit Agentur
Richtig bewerben!
Tipps und Tricks
Gestaltungsregeln




Ä M T E R
Agentur für Arbeit

Landratsamt Görlitz

Wer ist wo zuständig?








Düsseldorfer Tabelle 2016 - Unterhaltstabelle





Wohngeld-Rechner



Informationen zu:

Vorsorgevollmacht
(Muster)


Patientenverfügung

Betreuungsverfügung
(Muster)


Hilfe zur Pflege

Die richtige Altersrente



Die UPD berät im gesetzlichen Auftrag rund um das Thema Gesundheit – bei rechtlichen und medizinischen Fragen sowie bei psychosozialen Problemen im Umgang mit Krankheiten. Unser Angebot ist kostenfrei, neutral und unabhängig.



Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende (aktueller Stand)
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)- Sozialhilfe (aktueller Stand)


Sozialgerichtsurteile in:

Aktuelle Sozialgerichtsurteile u.v.a.m.
           




schnelle Rechtstipp-Suche




Lesetipps  






www.buchredaktion.de





Das Internet-Portal gegen Rechtsextremismus

Plattform für digitale Freiheitsrechte




Wir kooperieren mit:
Soziales Arbeitsprojekt Ostsachsen e. V. - Sozial handeln - Wirtschaftlich arbeiten





Regionale Nachrichten





















 Witwenrente
 - Rechner -


 Witwenrente
    - Formulare -










zum Betrachten der PDF-Dokumente benötigen Sie den Acrobat-Reader, der hier heruntergeladen werden kann:



   Seitenanfang
 
    © 2016 by ALKV Löbau-Zittau                                  •   Kontakt                                 
Ewiger Kalender Kalender