Bundesagentur- Chef Frank Jürgen Weise zieht eine "positive Bilanz" der sog. Hartz - IV Reform.

Frank Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zog nach 4 Jahren  Reform eine positive Bilanz.

Die Arbeitslosigkeit würde sinken und die internen Strukturen der Bundesagentur schreiten zu einem kundenorientierten "Dienstleistungsunternehmen" voran. Besonders verwies Weise auf den Rekordüberschuss der ARGEN. Besonders hoch war der Rekordüberschuss: Rund 12 Milliarden Euro (aus Sozialbeiträgen) wurden im Jahr 2006 nicht verbraucht. Negativ betrachtet könnte man auch davon sprechen, dass das Geld nicht bei den Erwerbslosen für entsprechende Maßnahmen angekommen sei.

Ab 2007 soll aus dem Überschuss der BA die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent hälftig finanziert werden.

Die Gewerkschaften forderten eine Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze. Der IG-Metall- Vorsitzende Jürgen Peters bezeichnete die Reform als ungerecht und verlangte im AP-Interview, das Arbeitslosengeld II solle von derzeit 345 auf 420 Euro erhöht werden. "Unsere Meinung zu Hartz IV hat sich nicht verändert: Das ist ein falscher Weg", so IG Metall Chef Peters.

Die Linkspartei.PDS forderte nun, den Überschuss für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, die mehr als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit sein muss. Ich denke da beispielsweise an einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Der Rekordüberschuss macht auch eins deutlich: Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wäre auch ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei statt zwei Prozent möglich.