Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
Bund muss sich stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen
 
Zu Ankündigung von Bundesarbeitsminister Müntefering, die Beteiligung des 
Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher für das Jahr 2007 
um knapp 2 Mrd. zu erhöhen und so den Forderungen der Kommunen einen 
Schritt entgegen zu kommen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der 
Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping:
 
Das beständige Bohren der Linken und der Kommunen zahlt sich offenbar aus. 
Wollte der Bund sich bisher noch mit der lächerlich niedrigen Summe von
2 Mrd. Euro aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen im Regen stehen 
lassen, soll nun immerhin knapp das Doppelte bereit gestellt werden. DIE 
LINKE. hat nicht locker gelassen und das Thema im Bundestag durch Nachfragen 
in den Berichterstattergesprächen zum Haushalt, im Ausschuss Arbeit und 
Soziales sowie durch eine kleine Anfrage immer wieder zum Gegenstand 
gemacht.
 
Dass Müntefering jetzt ein neues Angebot macht, ist ein Erfolg dieses 
beständigen Bohrens dicker Bretter, kann aber nicht das letzte Wort sein. 
Für die Zukunft muss eine verlässliche und nachvollziehbare Methode gefunden 
werden, die den Kommunen die bei der Einführung von Hartz IV versprochene 
jährliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro garantiert und regional 
unterschiedlichen Belastungen Rechnung trägt. Ob die hierfür vorgeschlagene 
Formel geeignet ist, gilt es jetzt im Parlament und mit Kommunen und Ländern 
zu diskutieren.