Billiglohnland BRD

Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die Bild-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15845 Euro im Jahr – etwa so hoch wie 1986 mit umgerechnet 15785 Euro.

Rudolf Hickel, Direktor des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW), sagte dem Blatt: »Die Bruttolöhne sind vergleichsweise gering gestiegen, weil die Unternehmen Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgebaut haben.« Dazu kämen steigende Preise, höhere Sozialabgaben und Steuern.

Dem Bericht zufolge haben die Gesamtabzüge vom Bruttolohn im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Im Schnitt habe ein abhängig Beschäftigter 9291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen gezahlt – soviel wie nie zuvor. 1986 hätten die Abzüge noch bei 5607 Euro gelegen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne seien im selben Zeitraum nur von 22333 Euro auf 33105 Euro im Jahr gestiegen. Auch die Inflation hat den Angaben zufolgen zu Reallohnverlusten geführt. So legten die Löhne in den vergangenen fünf Jahren um 4,1 Prozent zu, die Preise dagegen um 7,1 Prozent.

Dabei erfaßt die Statistik noch nicht einmal sittenwidrige und illegale Dumpinglöhne. Doch auch diese sind längst ein fester Bestandteil der deutschen Wirtschaft, wie gestern von kompetenter Seite bestätig wurde. »Wir schätzen, daß bis zu 150000 Bau-Beschäftigte keinen Mindestlohn erhalten«, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein, der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe) – dies wäre etwa jeder fünfte. »Hinzu kommen viele Arbeitnehmer, die nur den niedrigeren Ost-Lohn bekommen, obwohl sie auf einer West-Baustelle arbeiten. Den Behörden gelingt es kaum, diese Verstöße einzudämmen«, sagte der Unternehmerfunktionär. Um Kontrollen zu vereinfachen, schlug Loewenstein vor, Bauarbeiter künftig zu uniformieren: »Wenn die Belegschaft zustimmt, wird eine Berufskleidung eingeführt, an der ein Emblem der Bau-Sozialkassen angebracht ist.«

Die IG BAU lehnt dies ab: »Auch die kann man fälschen«, sagte Gewerkschaftssprecherin Sigrun Heil gegenüber ddp. »Das macht die Einhaltung der Mindestlöhne nicht einfacher.« Die Zahlen Loewensteins wollte sie nicht bestätigen. »Wir denken, daß es wesentlich weniger sind.« Allerdings schloß sich Heil der Auffassung an, daß die Kontrollen zum Mindestlohn unzureichend seien. Die Sprecherin erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der IG BAU nach einer obligatorischen Erfassung der realen Arbeitszeiten auf einer, auch vom ZDB befürworteten, »Jobkarte«. Die immer wieder dagegen ins Feld geführten datenschutzrechtlichen Bedenken seien vorgeschoben, so Heil.

Zur Zeit gibt es in sechs Wirtschaftszweigen tarifliche Mindestlöhne, die vom Wirtschaftsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese gelten für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Die Höhe schwankt je nach Branche und Region zwischen 12,50 Euro (Fachwerker, Bauhauptgewerbe Westdeutschland) und 6,36 Euro (Gebäudereinigerhandwerk Ost).