Mit Einführung der Hartz-Gesetze wurde zweierlei versprochen:
Zum einen sollten Langzeiterwerbslose eine soziale Grundsicherung erhalten, zum anderen sollte ein zentraler Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet werden. Beide Ziele wurden jedoch nicht erreicht. Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet keine soziale Grundsicherung. Langzeiterwerbslosigkeit wurde nicht abgebaut, sondern lediglich durch statistische Tricks verschleiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt, drangsaliert und stigmatisiert. Sie werden in unbezahlte Pflichtarbeit abgedrängt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt. Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst – gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben. Denn diejenigen, die jetzt ihre Arbeit verlieren, werden bereits nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Opfer der neuen Armutsgesetzgebung. Außerdem haben die Hartz-Gesetze zum Ziel, das Lohnniveau auf dem Arbeitsmarkt zu senken und den Niedriglohnsektor deutlich auszuweiten.
Der mit Hartz IV eingeschlagene Paradigmenwechsel in der Sozialgesetzgebung verschlechtert deutlich das gesellschaftliche Klima.
(Auszug aus: Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Deutschen Bundestag)