"Von 3,20 Euro kann niemand
leben"
SPD-Politiker Heil
plädiert vor heutiger Koalitionssitzung für Mindestlohn
BERLIN. Ludwig
Stiegler ist optimistisch. Die Union habe bisher nur gesagt, dass sie einen
flächendeckenden Mindestlohn ablehne, hat der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende beobachtet. Damit, so der Sozialdemokrat, sei der
Koalitionspartner aber bereit, zumindest über branchenspezifische
Mindestlöhne zu sprechen. Ob der
Optimismus gerechtfertigt ist, wird sich heute zeigen. Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) will den Koalitionsspitzen einzelne Branchen vorschlagen,
für die Mindestlöhne gelten können. "Ich glaube nicht, dass wir darauf
verzichten können, am Arbeitsmarkt insgesamt zu einer Regelung zu kommen, die
Mindesthöhen festlegt", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im
Deutschlandfunk. Handlungsbedarf
bei Leiharbeit Als Beispiele
nannte Müntefering Zeitarbeitsfirmen und Dienstleistungen im Bereich der
Post, wo es eine inakzeptable "Diffusion am Arbeitsmarkt" gebe.
Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, besonderen Handlungsbedarf sehe er
bei der Leiharbeit. Und: "In weiteren Schritten sollten wir überprüfen,
ob wir nicht für die Landwirtschaft etwas hinbekommen." Ansonsten seien
überall dort Mindestlöhne notwendig, wo sehr niedrige Löhne gezahlt würden,
forderte Beck. Doch die Union
bremst weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies am Wochenende
erneut auf den Koalitionsvertrag. Ein Mindestlohn sei danach nur unter der
Voraussetzung möglich, dass es in bestimmten Branchen mit Tarifvertrag zu
besonderen sozialen Verwerfungen komme. Und das sehe er bei einigen der von
der SPD genannten Branchen nicht. Müntefering
versicherte, Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hätten
Vorrang. Für Branchen, die in das Entsendegesetz aufgenommen worden seien,
sollten sie den Mindestlohn gemeinsam aushandeln - so wie dies im Baugewerbe
und bei Gebäudereinigern der Fall sei. Durch eine Verordnung des Kabinetts
werde dieser Lohn dann für die Branche für allgemein gültig erklärt.
Mindestlöhne seien wichtig, um sittenwidrige Löhne auszuschließen. Müntefering
plädierte zugleich dafür, einen nationalen Mindestlohn - etwa wie vom DGB
gefordert in Höhe von 7,50 Euro - nicht komplett auszuschließen. "Das
ist sozusagen die Stufe, die man sich offen lassen muss dafür, wenn sich
herausstellen sollte, dass es bei den tariflichen Mindestlöhnen nicht zu
Ergebnissen kommt." Für ihn sei jedoch eine hohe Souveränität der
Tarifparteien wichtig, unterstrich er. SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil forderte in der Bild am Sonntag die Union auf, ihren Widerstand
aufzugeben. "Von 3,20 Euro die Stunde kann kein Mensch in Deutschland
leben." SPD-Fraktionsvize Stiegler mahnte: "Die CSU sollte sich
daran erinnern, dass Mindestlöhne in der bayerischen Verfassung stehen."
SPD-Chef Beck hielt den Kritikern von Mindestlöhnen entgegen, dass es in fast
allen EU-Staaten entsprechende Regelungen gebe. "Deshalb verstehe ich
dieses Getöse nicht", sagte er. "Es kann doch nicht wahr sein, dass
Menschen für Stundenlöhne unter zwei Euro arbeiten. Solche Zustände können
wir nicht akzeptieren." Der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, bekräftigte die
Forderung der SPD nach Einführung einer negativen Einkommensteuer. Dadurch
sei es möglich, die Löhne zu senken. Voraussetzung sei dann aber,
Mindestlöhne festzulegen, um eine untere Grenze für die Lohnsenkung
einzuziehen. In einem ersten Schritt sei ein Mindestlohn auf einem Niveau von
etwa 5,50 Euro vorstellbar. "Ein solches Modell wäre auf jeden Fall
besser als ein punktueller Kombilohn für Ältere und ganz Junge", sagte
er dieser Zeitung. Berliner
Zeitung, 29.01.2007 |