KFS-Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.

Willensbekundung der Teilnehmer an der Konferenz

Hartz IV - Anspruch und Wirklichkeit

Landkreis Löbau-Zittau, 23. 03. 2007

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung

aller staatlichen Gewalt.

Grundgesetz der BRD

Die Agenda 2010 der Bundesregierung erweist sich als eine das Gemeinwesen zerstörende Umverteilung des gemeinschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Hartz I bis IV, Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform u. ä. versetzen viele Bürgerinnen und Bürger in Angstzustände und Hoffnungslosigkeit.

Wirtschaft und Kapitalerträge feiern Freudenfeste, die Armut im Lande nimmt zu. Amtliche Berichte sagen aus, dass 5% der Bevölkerung über 2,8 Billionen Euro, mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen.

Die Hartz IV-Gesetze verbannen zunehmend Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinschaft, degradieren sie zu Menschen niederen Ranges. Sie verfügen nicht mehr über die Möglichkeiten, ihre materiellen und mentalen Lebensgrundlagen durch Arbeit für das Gemeinwesen zu schaffen. Die Fortschreibung des SGB II unterstellt ehrlichen Menschen entwürdigend Faulheit, Inkompetenz und Abzockermentalität.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Betroffenen auf, gegen diese, dem Geiste des Grundgesetzes widersprechender, Entwicklung ihren deutlich hörbaren Protest zu erheben.

Von den heute Regierenden fordern wir, umgehend die das Gemeinwesen zerstörenden Gesetze aufzuheben und allen Menschen ein selbstbestimmteres Leben in Würde zu ermöglichen.

Dokumente der Konferenz unter Hompage: