Während die Politiker der großen Koalition noch über »sittenwidrige«
Mindestlöhne debattieren, macht Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Nägel mit
Köpfen. 13,2 Millionen Euro »verdiente« der Banker im vergangenen Jahr –
ein Plus von läppischen elf Prozent gegenüber 2005. Mit knapp 36200 Euro
bekommt Ackermann an einem Tag in etwa soviel wie 31 Hamburger
Hotelangestellte in einem Monat. An deren mieser Bezahlung wird sich unter SPD
und Union wohl auch nichts ändern. Ein branchenübergreifender gesetzlicher
Mindestlohn, von dem man leben kann, scheint jedenfalls in weiter Ferne.
»Es wird keinen einheitlichen Mindestlohn geben«, bekräftigte der
CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Und Norbert Röttgen, Geschäftsführer der Unionsfraktion, ergänzte, für
ihn sei klar, »daß im Grundsatz der Markt den Lohn definiert«. Der »Arbeitnehmerflügel«
der Partei, CDA, hat dennoch – ebenso wie die SPD – eine
Unterschriftensammlung mit dem Titel »CDA-Gewerkschafter fordern Mindestlöhne«
begonnen. CDA-Chef Karl-Josef Laumann stellte jedoch sogleich klar, daß es
dabei nicht um einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn geht. Statt dessen
sollten auf regionaler Ebene Durchschnittswerte der jeweils gezahlten Tariflöhne
definiert und per Bundesgesetz festgelegt werden, welche Abweichung hiervon »sittenwidrig«
sei.
Während DGB-Vize Ingrid Sehrbrock die CDA-Initiative unterstützte,
unterschrieb der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, den
Aufruf seiner Partei, der SPD, der sich für gesetzliche Mindestlöhne
ausspricht, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Ebenfalls unterzeichnet
wurde dieser von den Linksfraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.
Lafontaine gab zu Protokoll, er wolle »seiner besonderen Freude Ausdruck
verleihen«, daß er »als ehemaliger SPD-Vorsitzender nach vielen Jahren mal
wieder aus vollem Herzen ein SPD-Dokument« unterzeichne. Sein Kompagnon Gysi
kündigte an, den zu einem Antrag formulierten SPD-Aufruf noch am Dienstag im
Bundestag einzubringen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die
Kampagne, zu deren Erstunterzeichnern Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zählt,
schlicht als »albern«.
Während das Geplänkel um den Mindestlohn also weitergeht, ist sich die
Regierung in anderen Fragen bereits einig. Mit dem Programm »Soziale Arbeit«,
auf das sich die Arbeitsmarktpolitiker der Koalition am Montag abend einigten,
sollen 100000 Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen per »Kombilohn«
in Arbeit gebracht werden. Im Rahmen des »Job-Bonus«-Programms sollen
Unternehmen, die unter 25jährige Erwerbslose einstellen, ebenfalls per »Kombilohn«
bezuschußt werden. Für völlig ungeeignet hält Linksfraktionsvize Werner
Dreibus dieses Mittel. »Alle Erfahrungen zeigen, daß Kombilöhne zur
Vernichtung regulärer Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen und die
Lohn-Abwärts-Spirale begünstigen«, erklärte er in einer Pressemitteilung.
Die Unternehmer würden hierdurch aus ihrer Verantwortung entlassen,
existenzsichernde Löhne zu zahlen.